Der Schredderplatz in Philippstein bleibt geschlossen. Am letzten Donnerstag haben wir uns in der Stadtverordnetenversammlung für den Erhalt stark gemacht. Wir wollten das jährliche Defizit von 14.000€ mit einer Anpassung der Nutzungsgebühren, der einmal wöchentlichen Öffnung (samstags zw. 12:00 bis 16:00 Uhr) und der Nutzung ausschließlich für die Braunfelser Bevölkerung um mind. 5.000€ reduzieren. Heißt, dass der Stadt somit jährlich Kosten von max. 9.000€ entstanden wären. Damit hätten wir einen Service für die Bürgerinnen und Bürger bieten und gleichzeitig der Entsorgung von Grünschnitt in Wald und Flur entgegenwirken können.Leider waren wir mit unserer Meinung in der Haushaltsdebatte alleine. Die Parlamentsmehrheit aus SPD, FDP/FWG und Grünen hat beschlossen den Schredderplatz zu schließen. Aus unserer Sicht eine falsche Entscheidung.
Ein Ort zum Spielen, Lachen und Toben für die jüngsten Bewohner der Wintersburg sollte es nach dem Willen der CDU – Stadtverordnetenfraktion werden. Leider wurde unser Antrag notwendige Planungskosten im Haushalt 2022 für einen Spielplatz ihm ehemaligen Feriengebiet einzustellen abgelehnt. 3.000€ waren allen anderen Fraktionen zu viel. Zur Gegenfinanzierung hatten wir vorgeschlagen die Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker um 10% (jährlich 5.000€) zu reduzieren. Auch dies stieß auf keine Zustimmung. Die Folge ist nun, dass in der Wintersburg kein Spielplatz auf dem dafür vorgesehenen Gelände errichtet wird. Besonders unerfreulich für die Kleinsten. Wir bedauern mit unserem Antrag gescheitert zu sein, aber wir geben nicht auf und setzen uns weiterhin für einen neuen Spielplatz ein.
Die CDU steht an der Seite aller Braunfelser Feuerwehren. Wir wissen um das große ehrenamtliche Engagement, dass die Kameradinnen und Kameraden unermüdlich leisten. Sie sind es, die bei Bränden, Unfällen, Überschwemmungen und ähnlichen Ereignissen Hilfe leisten. D.h. uns als Bevölkerung, Tiere und Sachwerte retten, löschen, bergen und schützen. Allen Einsatzkräften gilt unser großer Dank. Der Brandschutz ist eine kommunale Pflichtaufgabe, die ehrenamtlich ausgeübt wird. Als CDU sehen wir es als unabdingbar an, dass es bei der technischen Ausstattung keine Kompromisse für die vielen Brandschützer in unserer Stadt gibt. Dazu gehört aus unserer Sicht auch der dringend notwendige Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Altenkirchen. Der CDU-Stadtverordnetenfraktion liegen alle Unterlagen vor um den Plan in die Tat umzusetzen. Packen wir es an!
Die CDU hat in der letzten Stadtverordentensitzung eine Erhöhung der Kindergartengebühren als einzige Fraktion abgelehnt. Wir sind der Auffassung, dass wir Eltern in diesen herausfordernden Zeiten nicht noch weiter finanziell belasten können. Die Kostensteigerungen bei Lebensmitteln, Energie, der Grundsteuer und im kulturellen Leben bereiten der großen Mehrheit der Braunfelser Bevölkerung Sorge. Eine Erhöhung der Kindergartengebühren um 15% ab Juni 2022 verstärkt diese zu Lasten unserer Jüngsten noch. Jetzt müssen Eltern für die Betreuung ihres Kindes (jünger 3 Jahre) monatlich mind. 25€ und max. 44€ mehr bezahlen.
Gleichzeitig wissen wir um die finanziell angespannte Situation der Stadt Braunfels. Hier muss gehandelt werden. Daher haben wir dem Antrag der Fraktionen von FDP/FWG, SPD und Grünen zugestimmt, dass die Kindergartengebühren jährlich um den Verbraucherpreisindex angepasst werden sollen. Wir sehen darin die Möglichkeit, dass massive Steigerungen im Rahmen von 15% und mehr nicht mehr stattfinden.
Die CDU – Stadtverordnetenfraktion spricht sich klar für den umgehenden Neubau des geplanten Feuerwehrgerätehauses in Altenkirchen aus. Dies bekräftigten die Fraktionsmitglieder noch einmal bei Ihrem Besuch der Freiwilligen Feuerwehr im Rahmen der Reihe „CDU vor Ort“.
Gefestigt hat sich das Meinungsbild nochmals auf Grund des desolaten Zustandes des aktuellen Gebäudes. Undichtigkeiten in Dach und an Fenstern sorgen seit Jahren für Wasserschäden bei Regen, die 35 Jahre alte Heizung ist störungsanfällig und heizt das Gebäude im Winter unregelmäßig, es sind keine getrennten Duschen für männliche und weibliche Einsatzkräfte vorhanden, die Umkleide befindet sich in der Fahrzeughalle und diverse Gefahrenstellen, die der technische Prüfdienst des Landes Hessen bereits dunkelrot bemängelt, lassen keinen Handlungsspielraum zum Neubau. Die im Haushalt eingeplanten und von der Kommunalaufsicht genehmigten finanziellen Mittel müssen jetzt verausgabt werden. Daher wollen wir den bestehende Sperrvermerk in der Juli-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung aufheben.
Positiv möchten wir an dieser Stelle hervorheben, dass die junge Wehr (nur drei Einsatzmitglieder sind über 40 Jahre alt) weiterhin motiviert ist sich ehrenamtlich für den Brandschutz und die Gefahrenabwehr in Altenkirchen und der gesamten Stadt Braunfels einzusetzen. Selbstverständlich kommt auch die Jugendarbeit nicht zu kurz. Eine Jugendfeuerwehr mit mehr wie 12 Mitgliedern und eine Kinderfeuerwehr mit gar 15 Jungen und Mädchen werden betrieben um den Nachwuchs aus eigenen Reihen zu stellen. Brandschutz ist eine kommunale Pflichtaufgabe, die ehrenamtlich ausgeführt wird. Wir wollen den Kameradinnen und Kameraden die notwendige Ausstattung zur Verfügung stellen um die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten zu können.